Neuigkeiten

03.06.2007, 13:57 Uhr
Bürgergespräch in Oberkochen
Die CDU – Stadträte standen Rede und Antwort
Ob es wohl an den sommerlichen Temperaturen gelegen hatte?! Denn gerade mal fünfzehn interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten sich zum Bürgergespräch der CDU – Gemeinderatsfraktion im Schillerhaus eingefunden. Für die gab es allerdings interessante Informationen.

Nach der Begrüßung durch Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden Bruno Balle, informierten die CDU – Stadträte in Kurzreferaten über aktuelle kommunalpolitische Themen.

Die finanzielle Lage Oberkochens sei „so günstig wie schon lange nicht mehr“, erläuterte Dr. Gert Littmann. So erwarte man in diesem Jahr Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro. Die Schulden seien bis auf langfristige Verpflichtungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro abgebaut. „Ende diesen Jahres beträgt die pro Kopf Verschuldung voraussichtlich nur noch 250 Euro“, informierte der Haushaltsexperte. Auch die Investitionen, die mit diesen Einnahmen getätigt werden, wusste Dr. Littmann aufzuzählen: Ausbau und Sanierung des Gymnasiums für 7 Millionen Euro, die Sanierung der Blumenstraße für 650.000 Euro und die geplante Sanierung des Rathauses für 5 Millionen Euro.

„Im Jahr 2010 wird es 30% weniger Kinder in Oberkochen geben als im Jahr 2000“, prognostizierte Gertrud Gutknecht. Deshalb hätte man bereits jetzt die Gruppen in den Kindergärten reduzieren müssen. „Im Gegensatz dazu, wird die Kinderkrippe, die Betreuung von Kleinkindern ab einem Jahr, sehr gut angenommen. Auch die ganztägige Betreuung im Kinderhaus wird speziell von Eltern die in Oberkochen arbeiten, aber nicht wohnen, sehr geschätzt“, konnte die Familienexpertin berichten. „Außerdem hat Oberkochen als erste Stadt das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr eingeführt. Hierbei wird bei Eintritt des Kindes in eine Oberkochener Schule, der Beitrag des letzten Kindergartenjahres zurückerstattet.“

„Kann sich Oberkochen vor diesem Hintergrund den Ausbau des Ernst-Abbe-Gymnasiums zur Ganztagesschule überhaupt leisten?“, fragte Franz Uhl und gab dann selbst die Antwort. „Ja, denn 75 Neuanmeldungen und die Zusage aus Stuttgart drei Eingangsklassen bilden zu können, sind Bestätigung genug diesen Schritt gewagt zu haben.“ Leider wurde der Vorschlag, die beiden Grundschulen (Tierstein- und Dreißentalschule) zusammenzulegen, vom Gemeinderat abgelehnt. „Es wurde wohl ein Imageverlust Oberkochens von der Mehrheit der Ratsmitglieder befürchtet“, so der Fachmann für Schulpolitik. „Doch wenn die ebenfalls sanierte Dreißentalschule als Grund-, Haupt- und Werkrealschule wettbewerbsfähig bleiben will, sollte dort ebenfalls die Ganztagesschule eingeführt werden“, gab Uhl zu bedenken.

Warum es besser ist das Rathaus zu sanieren, anstatt (evtl. an einem anderen Standort) neu zu bauen, erläuterte Baufachmann Franz Wingert. „Es gibt keinen entsprechenden Platz in der Innenstadt, das alte Rathaus hätte einem anderen Nutzen zugeführt werden müssen und es besteht die schwierige Verzahnung von Rathaus, Bürgersaal und Hotel. Außerdem wird eine Sanierung mit 60%, ein Neubau aber nur mit 30% bezuschusst. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr einen Antrag zur Ausschreibung eines „Architektenwettbewerbs“ in den Gemeinderat einbringen“, so Wingert.
„Wenn SMT nicht im Gewerbegebiet hätte bauen können, dann wäre dieses Werk woanders gebaut worden und wichtige Arbeitsplätze für Oberkochen und die Region wären verlorengegangen“, so Dietmar Walter, Inhaber von „Orthopedie Walter Ihr Fußspezialist“ und damit selbst Gewerbetreibender in Oberkochen. Für den Unterhalt entstünden derzeit keine Kosten, deshalb könne man sich mit der Auswahl der anzusiedelnden Betriebe auch etwas Zeit lassen. „Wir wollen die Flächen nicht an Lidl oder Aldi verscherbeln, sondern Betriebe ansiedeln, die auch Arbeitsplätze schaffen“ so Walter. Wie kürzlich in der Tagespresse zu lesen war, steht Bgm. Peter Traub als Vorsitzender des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Oberkochen/Königsbronn mit der Ulmer Firma Nagel, Baumaschinen und Werkzeughandel, die eine Fläche von 1.000 m² erwerben will und mit der Firma Dietz, die eine Lackiererei und Reparaturwerkstatt erstellen will, in Verhandlungen.

Damit Oberkochen für bestehende Betriebe interessant bleibe und für neue Betriebe interessant wird, sei es wichtig zusammen mit Königsbronn ein Unterzentrum zu bilden. Ebenso sei es richtig die Kindergärten und Schulen zu unterstützen bzw. zu sanieren und neue Wohngebiete für junge Familien auszuweisen. „Außerdem werden wir im Gemeinderat den Antrag einbringen, die Innenstadt gestalterisch aufzuwerten, da wir nicht zuletzt durch Zeiss und Leitz Besucher aus aller Welt zu Gast in Oberkochen haben“, schloss Balle und leitete zur Diskussion mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern über.

„Warum wurde das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Vollmer (auch Mahler-Gelände genannt) nicht von der Stadt gekauft? Dieser zentrale Platz bei der Dreißentalschule hätte z.B. für den Bau betreuter Seniorenwohnungen oder für einen Marktplatz genützt werden können“, wollte Franz Weber von den Gemeinderäten wissen. Leider habe die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit den von der CDU vorgeschlagenen Kauf nicht befürwortet, antwortete Fraktionsvorsitzender Balle. An die noch nicht so lange zurückliegende Zeit der knappen Kassen erinnerte Dietmar Walter. Man habe damals noch Abstriche im Haushalt machen müssen, auch aus Sorge, ihn vom Landratsamt nicht genehmigt zu bekommen. „Die Stimmung im Gemeinderat war zu der Zeit noch auf Sparen und den Erhalt des Bestehenden ausgerichtet“, ergänzte Franz Uhl.

Karl Gold bemängelte die Gehwege in der Innenstadt. „Die Pflastersteine gehen raus und werden nur notdürftig geflickt“. Auch die mangelnde Sauberkeit im Bahnhofsbereich wurde moniert und dass die Bepflanzung in der Innenstadt gerne überfahren werde. Warum würde man hier nicht eine erhöhte Ummauerung wie in der Dreißentalstraße anbringen? Ebenso wurde kritisiert, dass der Post-LKW bei An- und Abholung einen regelrechten Stau auf der Hauptstraße verursachen würde. „All diese Punkte werden wir in unseren Antrag, die Innenstadt gestalterisch aufzuwerten, einfließen lassen“, versprach Fraktionsvorsitzender Balle zum Abschluss dieses Bürgergesprächs.