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09.07.2007, 12:36 Uhr
Haushalt 2008 - Deutlich mehr Mittel für Verkehrsinfrastruktur
Das Bundeskabinett hat heute den Haushalt 2008 verabschiedet. Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sieht die Haushaltsplanung einen deutlichen Anstieg der Mittel für Investitionen gegenüber der bisherigen Finanzplanung um fast 400 Millionen Euro pro Jahr vor.
Dazu MdB Brunnhuber: “Der Haushalt 2008 sowie das hohe Niveau der mittelfristigen Finanzplanung sind sehr gut. Es ist uns gelungen, den Investitionsanteil an den Gesamtausgaben des Einzelplans in 2008 auf fast 54 Prozent gegenüber 51,6 Prozent im Jahr 2007 zu steigern. Die Investitionen für die Schienen, Straßen und Wasserstraßen sowie den Kombinierten Verkehr steigen 2008 auf rund 9,2 Milliarden Euro. Dieses Volumen werden wir bis 2011 verstetigen. Damit beweist die Bundesregierung Verlässlichkeit. Die sichere Finanzplanung ist auch wichtig für die Bauindustrie und zeigt, welch hohen Stellenwert der Ausbau der Infrastruktur in Deutschland hat. Wir wissen, dass der Verkehr in Deutschland in den kommenden Jahren stark zunehmen wird. Mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 werden wir dieser Herausforderung gerecht.”

Auf die Straße entfällt im Haushaltsjahr 2008 ein Investitionsvolumen von rund 4,7 Milliarden Euro, auf die Schiene 3,6 Milliarden und auf die Wasserstraße Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro. Außerdem wird ein mit insgesamt 600 Millionen Euro ausgestatteter “Investitionspakt” zur baulichen Erneuerung und energetischen Sanierung kommunaler Gebäude wie Schulen, Kindergärten oder Turnhallen aufgelegt. Mit 200 Millionen Euro beteiligt sich daran der Bund. Der Investitionspakt tritt neben das auf hohem Niveau weitergeführte CO2-Förderprogramm, das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt wird. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gehört zu den zentralen Elementen der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Mit einem Darlehensvolumen von 5,2 Milliarden Euro wurden bislang Sanierungsmaßnahmen an mehr als 300.000 Wohnungen angestoßen.

Die Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen werden durchgehend auf 100 Millionen Euro erhöht. Damit wird die Umsetzung des Lärmsanierungsprogramms erheblich beschleunigt. Stabil bleiben die Ausgaben für den Bereich von Bau und Stadtentwicklung mit rund 3,7 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung werden auf hohem Niveau fortgesetzt. Im Jahr 2008 wird die Städtebauförderung um ein Programm “Aktive Stadt- und Ortsteilzentren” mit einem Verpflichtungsrahmen in Höhe von 40 Millionen Euro ergänzt. Ab 2009 kommt ein neues Programm zum städtebaulichen Denkmalschutz in den westlichen Bundesländern hinzu.

Der Abgeordnete Georg Brunnhuber begrüßt diesen Haushaltsplan:„Die zukünftigen Investitionen in unsere Infrastruktur stellen sicher, dass Deutschland auch zukünftig als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt.”

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