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12.07.2007, 12:27 Uhr
Zuwanderungsgesetz fördert Integration
Die türkischen und muslimischen Verbände zeichnen ein Zerrbild des neuen Zuwanderungsgesetzes
Zur Diskussion um den Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt und die Teilnahme von türkischen und muslimischen Verbänden erklärt der heimische CDU-Bundestagabgeordnete Norbert Barthle:

„Die türkischen und muslimischen Verbände zeichnen in ihren Stellungnahmen ein Zerrbild des neuen Zuwanderungsgesetzes. Damit verunsichern sie unsere ausländischen Mitbürger und behindern Integration, anstatt Bereitschaft zur Eingliederung in unsere Gesellschaft zu wecken. Mit Ihrer Nichtteilnahme am Integrationsgipfel haben sie den von Ihnen vertretenen Menschen einen Bärendienst erwiesen.“

Das neue Zuwanderungsgesetz sei ein Integrationsgesetz, so Barthle weiter. Es verwirkliche dabei den Grundsatz „Fördern und Fordern“. Der Staat trage die Verantwortung, qualitativ gute Integrationsangebote zu machen. Barthle: „Unsere ausländischen Mitbürger haben gleichzeitig die Pflicht, diese Integrationsangebote auch anzunehmen. Wir werden einer Entwicklung nicht weiter tatenlos zusehen, bei der das Entstehen von Parallelgesellschaften aus falsch verstandener Toleranz hingenommen wird. Wer auf Dauer in Deutschland leben will, der muss die deutsche Sprache erlernen und unsere freiheitliche Grundordnung achten.“

Die von einigen Verbänden kritisierte Pflicht für ausländische Ehegatten, bereits vor dem Familiennachzug einfache Deutschkenntnisse nachweisen zu müssen, sei eine wichtige Integrationsmaßnahme. Sie verschaffe den von Zwangsehen betroffenen Frauen das nötige sprachliche aber auch soziale Rüstzeug, um sich gegen Drohung und Gewalt in der Familie zu wehren. Das Spracherfordernis sei zudem ein klares Signal des Staates an ausländische Familien, die Integrationsangebote bisher ignoriert haben, dass es ohne die deutsche Sprache in unserem Land nicht gehe.

„Die Frage ist, wer hier wen diskriminiert. Diskriminiert die Bundesregierung Einwanderer, von denen sie einen Grundwortschatz von 200 Wörtern verlangt und ein Mindestnachzugsalter, um Zwangsverheiratungen zu verhindern? Oder diskriminieren einige türkische Männer ihre Frauen und Verbandsvertreter ihre eigenen Mitglieder?“ fragt Barthle. „Im Grunde verteidigen die – männlichen – Funktionäre weiterhin den Import jugendlicher und möglichst sprachloser Bräute aus der Türkei – und wir wissen, dass das nicht nur die berühmten Ausnahmen sind. Diese Frauen und Mütter sitzen dann sprach- und hilflos vor Lehrern, die ihnen die Probleme der Kinder nicht erklären können. Das zu verteidigen, ist die eigentliche Zumutung, nicht der geforderte Grundwortschatz!“ Wer statt Integration eine weitere Islamisierung wolle, der stoße bei der Union auf Granit, so Barthle deutlich.

„Infolge des neuen Zuwanderungsrechts werde wir die Mittel für die Integrationskurse um 14 Mio. Euro aufstocken, insgesamt wollen wir jährlich rund 750 Millionen Euro dafür aufwenden. Bei leicht rückläufigen Teilnehmerzahlen sorgen wir dadurch für eine erhebliche qualitative Verbesserung der Kurse,“ schreibt Barthle, und weiter: „Mit dem Integrationsgipfel beginnt die Arbeit an der Umsetzung des nationalen Integrationsplans. Wer sich dabei verweigert, setzt sich dem Verdacht aus, dass es ihm in Wahrheit nicht um die Sache, sondern um politische Agitation geht. Es zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis, wenn man die Teilnahme am Integrationsgipfel mit bestimmten Korrekturen des Zuwanderungsgesetzes verknüpft, das in Bundestag und Bundesrat eine deutliche Mehrheit gefunden hat. Insofern habe ich auch extrem wenig Verständnis für die Grünen, deren Vorsitzende Claudia Roth dieses unparlamentarische Verhalten verteidigt.“

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