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16.07.2007, 12:25 Uhr
Stoppt die Hetzjagd auf unseren Innenminister!
Verärgert reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle auf die aktuelle Debatte über Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: „Derzeit findet in Deutschland – wieder einmal – eine sehr aufgeregte Diskussion statt.
Viele selbsterklärte Verfassungsexperten kritisieren unseren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für ein Interview, welches er dem SPIEGEL gegeben hat. Dort denkt er laut darüber nach, ob der Staat derzeit genug tut, genug Möglichkeiten hat, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Denn das ist übrigens eine der absoluten Kernaufgaben eines Staates. Die Kritiker erklären nun ihrerseits Schäuble zum Sicherheitsrisiko und beschimpfen ihn in zum Teil wirklich unverschämter Weise. Leider ist sich dafür auch unser Koalitionspartner SPD nicht zu schade.“ Viele Kritiker verwechseln die Fragen, die Wolfgang Schäuble stellt, mit Antworten, die sie ihm aber lediglich unterstellen können, das ist ungerecht.“ Möglicherweise entstandene Missverständnisse habe der Minister im übrigen längst ausgeräumt.

Barthle erinnert sich: „Wir hatten mal einen Innenminister, der sagte: „Die Terroristen sollten aber wissen: Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben.“ Dieser Innenminister forderte auch die vorbeugende Internierung von Terrorverdächtigen, er setzte die Online-Durchsuchung von Computern heimlich per Verordnung durch und ließ ein Gesetz verabschieden, welches den Abschuss eines von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs erlaubte. Dieser Innenminister hieß nicht Wolfgang Schäuble, sondern Otto Schily, war in der SPD und wurde als „Roter Sheriff“ von seiner Partei gefeiert. Dieselben Politiker von Rot und Grün, die heute mahnend den Finger heben, haben ihn damals gehoben, um bei den „Otto-Sicherheits-Katalogen“ mit Ja zu stimmen. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, eigentlich ein ganz vernünftiger Mann, Wolfgang Schäuble einen „Amokläufer“ nennt, ist das nicht nur falsch und unverschämt, es beweist auch ein bemerkenswert schlechtes Gedächtnis.“

Warum aber führe der Innenminister gerade jetzt diese Diskussion? Sei sie überhaupt notwendig? Es sei doch in Deutschland noch gar nichts passiert, von den beiden erfolgslosen Kofferbomben-Attentaten auf die Regionalzüge mal abgesehen, fragt der CDU-Politiker provokant. Barthle: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin Wolfgang Schäuble außerordentlich dankbar für diese Debatte! Gerade weil wir sie jetzt führen und nicht nach einem Anschlag. Jeder von uns weiß oder ahnt zumindest, dass ein solcher Anschlag in Deutschland nicht ausgeschlossen werden kann. Kürzlich sagte mir ein Bürger auf dem Wochenmarkt: „Irgendwann sind wir dran, nach Großbritannien und Spanien; ich hoffe, wir bleiben dann so gelassen wie die Briten.“ Dieser Hoffnung kann ich mich nur anschließen. Andererseits neigen wir Deutschen etwas zur Hysterie, Waldsterben, Klimakatastrophe und Vogelgrippe fallen mir spontan als negative Beispiele ein. Wenn wir uns also mit diesen Fragen beschäftigen müssen, wenn wir diskutieren und abwägen müssen, ob und wie viel Freiheit und Datenschutz wir für mehr Sicherheit aufzugeben bereit sind, dann ist es gut, diese Diskussion mit kühlem Kopf zu führen. Nach einem möglichen Anschlag verwandeln sich die vielen jetzigen Verfassungsexperten über Nacht in Experten für Innere Sicherheit und werden sich mit Vorschlägen überbieten. Wolfgang Schäuble gebührt der Dank, diese Diskussion zur richtigen Zeit angestoßen zu haben.“

Worum genau gehe es eigentlich? Barthle nennt ein Beispiel: „Unter uns leben terrorverdächtige Ausländer, die ausreisepflichtig sind, die wir aber nicht abschieben können, zum Beispiel weil ihnen im Heimatland Folter oder Todesstrafe drohen. Dennoch sind sie eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit unseres Landes, weil sie sich zum Beispiel in Terrorcamps zu Terroristen haben ausbilden lassen, weil sie sich um den Ankauf von Sprengstoff bemühen, weil sie Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellen. Diese Verhaltensweisen stehen bislang nicht unter Strafe. Diese Top-Gefährder müssen aufwändig rund um die Uhr beobachtet werden, was sie mit Computer und Handy anstellen, entzieht sich unserer Kontrolle. Ist es so abwegig, zumindest darüber nachzudenken, ob diese Menschen nicht zeitweise interniert werden müssen, um uns zu schützen? Online-Durchsuchungen, Nutzung von Mautdaten wenigstens zur Aufklärung von schwersten Verbrechen, Rasterfahndung, Einsatz der Bundeswehr im Innern – bislang reden wir nur darüber. Wir haben noch keine einzige konkrete Maßnahme beschlossen. Wir können den internationalen Terrorismus aber nicht mit Reden bekämpfen, sondern nur mit Taten. Deswegen ist Wolfgang Schäuble so hartnäckig. Er gibt nicht auf, bis wir die erkannten Schutzlücken geschlossen haben. Und da hat er auch die Unterstützung der Union.“