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23.08.2007
Bisher ein Fremdwort in Deutschland: Haushaltsüberschuss!
Erfreut und auch ein bisschen erstaunt kommentierte der heimische Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) die Meldung des Statistischen Bundesamtes, Deutschland habe im ersten Halbjahr 2007 einen Haushaltsüberschuss erzielt. „Seit der Wiedervereinigung hat es das nicht mehr gegeben, es war fast ein Fremdwort geworden. Ich freue mich, dass die Politik der Bundesregierung mit ihrem Dreiklang aus „Sanieren – Reformieren – Investieren“ so rasch sichtbare Erfolge zeitigt.“
Bund, Länder und Gemeinden hätten zusammengenommen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro erwirtschaftet, das entspreche einem Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, so Barthle, vor einem Jahr habe das Defizit noch 23 Milliarden Euro betragen, erläuterte der Politiker. „Doch ich warne davor, jetzt übermütig zu werden, wir sind noch lange nicht über den Berg. Wir haben noch immer eine Nettoneuverschuldung und wir haben noch immer jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen zu bezahlen“, betonte der stellv. haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Wir strengen uns wirklich an und werden unser Ziel auch erreichen, keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen. Spätestens 2011, also in der nächsten Legislaturperiode, müssen wir die Kurve gekriegt haben. Wenn die Wirtschaft sich weiter so positiv entwickelt, schaffen wir das auch früher und können uns dann neue Sonderprogramme, z.B. für den Straßenbau, leisten. Bis dahin müssen wir aber nach wie vor sparen und können nicht alle Wünsche, die jetzt auf uns zukommen, erfüllen.“