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26.10.2007, 11:50 Uhr
„SED-Nachfolgepartei muss weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden“
Winfried Mack MdL, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses: ,,Die Linke” ist Sammelbecken gefährlicher Gruppierungen
„Die durch den Linksextremismus drohenden Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft dürfen keinesfalls unterschätzt werden. Dies hat auch der G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gezeigt. Rund 2.800 gewaltbereite Autonome haben sich am Rande dieses Gipfels versammelt, wobei das gesamte Spektrum der linksradikalen Blöcke vor Ort anwesend war. Erschreckend ist dabei, dass nach Angaben des Bundeskriminalamtes allein etwa 400 dieser Gewalttäter aus Baden-Württemberg angereist waren. Diese Zahl verdeutlicht, dass wir in Baden-Württemberg ein großes Potential an linksradikalen Gewalttätern vorfinden. Korrespondierend hierzu ist seit geraumer Zeit eine andere besorgniserregende Entwicklung festzustellen. Denn zunehmend ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zu beobachten, wie sich die linksextremistische Szene radikalisiert. Dies verdeutlicht, dass wir als Politik und Gesellschaft sehr wachsam sein müssen, damit diese Radikalisierung 30 Jahre nach den Gewalttaten der RAF im Herbst 1977 nicht wieder in Terror mündet. Deshalb muss die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ weiter vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet werden. Die jüngst vom Vorsitzenden Lafontaine geäußerten Solidaritätsbekundungen mit Kuba und sein Besuch auf der Insel beweisen, dass diese Partei die demokratischen Grundwerte nicht uneingeschränkt respektiert. Die Partei „Die Linke“ ist in Ostdeutschland weiter eine alte Kaderpartei. Deren Funktionäre sind verantwortlich für 40 Jahre Gewaltherrschaft in der DDR. Mit dieser Wahrheit müssen wir diese Partei konfrontieren.

Zudem ist es verräterisch, wenn der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer „es sehr entspannt sieht“, dass die trotzkistische Gruppe „Linksruck“ massiv Einfluss auf die Partei nehmen will. Die Wahl deren Funktionärin Christine Buchholz in den Parteivorstand verdeutlicht, dass „Die Linke“ ein Sammelbecken für gefährliche Gruppierungen ist. Auch der Berliner Verfassungsschutz warnt unter anderem vor der offensiven Unterwanderungsstrategie der Trotzkisten. Die CDU muss daher diese Entwicklungen genau beobachten und darf die gefährliche Ideologie dieser Partei nicht unterschätzen.“

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