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30.10.2007, 11:43 Uhr
Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 12 Jahren – jetzt Aufschwung am Arbeitsmarkt doppelt nutzen
Zu den aktuellen für den Monat Oktober 2007 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle:
Die Zahl der Arbeitslosen erreicht den niedrigsten Wert in einem Oktober seit zwölf Jahren! Sie ist auf 3,4 Mio. gesunken, ein Rückgang von über 650.000 gegenüber Oktober 2006 und von über 1,1 Mio. im Vergleich zu Oktober 2005, dem letzten Jahr unter Rot-Grün. Gegenüber dem September 2007 ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich um 110.000 gesunken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist auf 27,17 Mio. angestiegen, das sind 589.000 mehr Beschäftigungsverhältnisse als noch vor einem Jahr. Besonders toll finde ich: Etwa die Hälfte der Beschäftigungszunahme entfällt dabei auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen. Das heißt, wir schaffen es endlich auch, die strukturelle Arbeitslosigkeit zu reduzieren!

Die Zahl der Erwerbstätigen hat sich ebenfalls positiv entwickelt, gegenüber dem Vorjahr hat die Erwerbstätigkeit um 672.000 zugenommen. Nur mal so am Rande: Das ist ein historisches Datum! Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte sind über 40 Millionen Menschen erwerbstätig.

Diese Entwicklung zeigt, dass unsere Politik für mehr Beschäftigung erfolgreich ist. Nun kommt es darauf an, sich auf Problemgruppen am Arbeitsmarkt zu konzentrieren, wie junge Menschen und Menschen mit Behinderungen. Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit müssen vorrangig an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Um es mal provokativ zu sagen: Ich finde es wichtiger, den 27 Millionen Leistungsträgern in Deutschland, die unseren Wohlstand erarbeiten, ihr sauer verdientes Geld zurückzugeben, als vergleichsweise wenige ältere Arbeitslose sechs Monate länger zu alimentieren.

Die SPD ist an der Vorgabe von Gerhard Schröder gescheitert, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen zu senken. Heute haben wir diese Grenze unterschritten. Die CDU wird auf dem Reformweg weitergehen. Für Deutschland muss gelten: Kurs halten. Unsere Forderungen bleiben daher auf der Agenda:

Erstens: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung muss auf mindestens 3,5 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet mehr Netto für die Menschen und zusätzliche Arbeitsplätze.

Zweitens: Die CDU tritt für eine massive Straffung der Arbeitsmarkt-Instrumente ein: Statt eines Wusts von 80 unwirksamen und teuren Maßnahmen wollen wir die Zahl der Arbeitsmarkt-Instrumente mindestens halbieren.

Drittens: Wir treten für die kostenneutrale Kopplung der Beitragsdauer des ALG I an die Beschäftigungszeit ein. Wer länger eingezahlt hat, muss länger Leistungen bekommen. Aber: Wir dürfen mit der Verlängerung beim Arbeitslosengeld keine Beitragssenkungen gefährden.

Ich freue mich auch für meinen Wahlkreis: Gerade bei uns hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt hervorragend entwickelt. Im Rems-Murr-Kreis hat sich die schon rekordverdächtige Quote von 4,4 Prozent noch einmal verringert, auf nur noch 4,2 Prozent. Und wenn sich im Raum Schwäbisch Gmünd innerhalb eines Jahres die Quote von 6 auf 4,8 Prozent verringert, ist das für uns alle eine tolle Nachricht – schließlich war Nordwürttemberg in Sachen Arbeitslosigkeit lange eine Art ‚Sorgenkind’ in Baden-Württemberg. Die positive Nachricht dieses Oktobers lautet: Selbst bei uns, wo die Arbeitslosigkeit schon historisch niedrig ist, geht sie weiter zurück, fast ist die Vollbeschäftigung erreicht.

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