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22.11.2007, 10:44 Uhr
Hauptversammlung CDU-Ortsverband wählt neuen Vorstand - Diskussion
Die Tagesordnung war üppig: Der CDU-Ortsverband Schwäbisch Gmünd wählte auf seiner Hauptversammlung am Dienstag im Gasthaus “Kleine Schweiz” einen neuen Vorstand. Außerdem gab es einen Bericht von Dr. Stefan Scheffold zur Landespolitik sowie Informationen über die neueste Entwicklung in der Diskussion über den Tunnelfilter und die geplante Umweltzone.
Schwäbisch Gmünd: “Eine Hauptversammlung mit viel Information und Diskussionsstoff” versprach der Vorsitzende Peter Müller und ging nach seinem Rechenschaftsbericht und einem Rückblick auf die Aktivitäten im abgelaufenen Jahr zügig zu den Neuwahlen über. Es ergab sich allesamt eine überwältigende Zustimmung für die Vorstandschaft, die sich nunmehr wie folgt zusammensetzt:

Vorsitzender: Peter Müller; stellvertretende Vorsitzende: Sergio Rota und Claudia Oesterle; Schriftführer: Alexander Koller; Pressesprecherin: Maria Wamsler; Schatzmeister: Hartmut Katz; Beisitzer: Klaus Böhnlein, Thomas Cerny, Rolf Crummenauer, Karin Katz, Alexander Koller, Andreas Latzko, Oliver Pauser, Hermann Reichert, Curt Schnaufer, Albert Stadelmaier, Burkhard Wenzel.

Im Anschluss berichtete Dr. Stefan Scheffold, dass die Regierung Oettinger aufgrund des glücklichen Verlaufs der Konjunktur die Nettoneuverschuldung für das Jahr 2008 auf Null zurückführen konnte. Die Landesregierung verfolge das ehrgeizige Ziel, diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren fortzusetzen. “Im Grunde herrscht in Baden-Württemberg bereits Facharbeitermangel, wir haben eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben” stellte Scheffold fest und nannte den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck bzgl. des längeren Arbeitslosengeldbezuges für langjährig Beschäftigte geradezu kontraproduktiv. Zum Thema Feinstaub, das vor allem Gmünd wegen der Ausweisung als Umweltzone beschäftigt, meinte Scheffold, dass in Bayern bereits einschlägige Rechtsprechung existiere, die die Vorgehensweise der Landesregierung stütze. Spätestens in 2010 werde es aufgrund von EU-Richtlinien neue Grenzwerte geben, die genau zu dem jetzt geplanten Vorgehen - Durchfahrtsverbot für “Stinker” - zwingen.

Hier hakte Stefan Preiss, seines Zeichens Bezirksbeiratsvorsitzender von Wetzgau-Rehnenhof, ein. Preiss verwies darauf, daß man sich in Wetzgau, wie auch in Großdeinbach in der Vergangenheit erfolgreich für eine Reduzierung der Verkehrsbelastung eingesetzt habe. Nun zwingt die Einrichtung dieser Umweltzone in der Kernstadt aber viele dazu, auf die Nordstadtroute auszuweichen. “Das eigentliche Problem wird nicht gelöst, sondern nur in die Randbezirke verlagert” resümierte Preiss. Weiterhin thematisierte Preiss den Unmut vieler Bürger über die Ablehnung des Tunnelfilters. Es herrsche absolutes Unverständnis, warum nicht gefiltert werden soll. Im Gutachten für die Einrichtung der Umweltzone in der Kernstadt ergebe sich eine Feinstaubbelastung von 15 Tonnen im Jahr. Fährt derselbe Verkehr jedoch durch den Tunnel, besage ein weiteres Gutachten, welches die Notwendigkeit der Filteranlage ablehnt, und auf das sich das Regierungspräsidium stützt, dass nur 800 kg Feinstaub pro Jahr dem Abluftkamin entweiche.

“Sind es tatsächlich 15 Tonnen, warum wird dann um unserer aller Gesundheit Willen kein Filter eingebaut, sind es lediglich 800 kg jährlich, wieso wird dann in Gmünd die Umweltzone eingerichtet?” warf Stefan Preiss die berechtigte Frage auf. Vom Regierungspräsidium jedenfalls waren bislang keine Angaben darüber zu erhalten, wie es zu solch unterschiedlichen Messergebnissen kommt. Dr. Scheffold versprach, sich um Aufklärung hinsichtlich der unterschiedlichen Schadstoff-/Staubmengen, die in den Gutachten bzw. sonst im Raum stehen, bei den zuständigen Stellen (Regierungspräsidium/Ministerium) zu kümmern.
Es herrschte jedenfalls Einigkeit darüber, dass hier weiterer Aufklärungsbedarf
besteht. Allseits herrschte jedoch Erleichterung darüber, dass der Abschluss des Tunnelprojekts überhaupt in erreichbare Nähe gerückt ist.

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