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04.12.2007, 16:54 Uhr
Post-Mindestlohn kein Meisterstück der Großen Koalition – kein Grund für SPD-Triumphgeheul
Mit einiger Verwunderung hat der Wahlkreisabgeordnete Norbert Barthle (CDU) die Freude seines SPD-Kollegen Christian Lange in Sachen Post-Mindestlohn zur Kenntnis genommen. „Für Triumphgeheul unseres Koalitionspartners SPD besteht wirklich keinerlei Grund. Diese Einigung war allein der Regierungsfähigkeit dieser Koalition geschuldet,“ so Barthle in einer Entgegnung. „Aus meiner Sicht ist das Nachgeben der CDU in diesem Punkt ein ordnungspolitischer Sündenfall, wenn man so will, ein Fehler – und aus Fehlern lernt man, man wiederholt sie nicht.“
Eines der Erfolgsgeheimnisse der sozialen Marktwirtschaft, wie Ludwig Erhard sie konzipiert habe, sei die Tarifautonomie, so der CDU-Politiker weiter. „Deutschland ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt, unser Erfolg beruht auch darauf, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf faire Arbeitsbedingungen und Löhne einigen. Doch was haben wir hier? Ein Monopol-Arbeitgeber, die Post AG, handelt mit einer Monopolgewerkschaft, verdi, Löhne aus, die vor allem die Konkurrenz des Monopolisten betreffen. Der Post-Mindestlohn ist vor allem Konkurrenz-Verhinderungslohn.“ Wer einem übermächtigen Konkurrenten, wie der Post AG, Marktanteile streitig machen wolle, müsse das auch über den Preis machen können, zumal die Post AG über erhebliche Wettbewerbsvorteile verfüge. „Warum müssen die neuen Wettbewerber denn weniger als die Post zahlen? Weil sie – anders als die Post AG – 19 % Mehrwertsteuer zahlen müssen,“ so Barthle. „Ich sehe die erhebliche Gefahr, dass auf diese Weise die alten Monopol-Strukturen erhalten bleiben – und das ist vor allem auch nicht im Sinne der Verbraucher. Nur durch Wettbewerb können wir gewährleisten, dass die Preise fair sind, insofern widerspricht der Post-Mindestlohn auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

Warum sei er eigentlich so vehement gegen Mindestlöhne, werde er oft gefragt, immerhin sei die Mehrheit der Bevölkerung doch dafür, wirft Barthle eine Frage auf. „Was viele Menschen durcheinanderbringen, sind Mindestlohn und Mindesteinkommen. Den Lohn zahlt der Arbeitgeber und dieser Lohn muss sich rechnen, so einfach ist das. Wenn der Arbeitgeber – per Gesetz – mehr zahlen muss, als die Arbeit seines Angestellten einbringt, er z.B. vom Kunden dafür bekommt, dann wird es diesen Arbeitsplatz nicht mehr lange geben, schließlich zahlt der Arbeitgeber die Differenz aus eigener Tasche. Mindestlohn kostet Arbeitsplätze, gerade bei den ohnehin schwer vermittelbaren Geringqualifizierten. Aufgabe des Staates ist es nicht, den Wettbewerb auszuhebeln und Mindestlöhne zu diktieren – Aufgabe des Staates ist es, ein menschenwürdiges Leben durch ein Mindesteinkommen zu sichern. Hier ist unsere Kreativität gefordert, über missbrauchssichere Kombilohn-Modelle gerade im Niedriglohnbereich soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.“

Wenn sich die SPD jetzt anschicke, weitere Branchen auf einen möglichen Mindestlohn abzuklopfen, um damit den allgemeinen Mindestlohn durch die Hintertür einzuführen, werde die Union sehr kritisch bleiben. Barthle: „Ich sehe uns hier als Wachhund der Sozialen Marktwirtschaft; Mindestlöhne, Höchsteinkommen – all das hatten wir schon einmal, in der DDR, all das ist schon einmal grandios gescheitert!“