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14.12.2007, 16:46 Uhr
Nein zum Post-Mindestlohn
Nach eingehender Prüfung komme ich zu dem Schluss: Ich kann dem Post-Mindestlohn nicht zustimmen
Der Bundestag entscheidet am heutigen Freitag über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Der Abgeordnete des Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd kündigt an, dass er diesem Gesetzentwurf der Großen Koalition nicht zustimmen könne: „Ich werde mit Nein stimmen und habe dies auch der Fraktionsführung schon mitgeteilt,“ so Norbert Barthle in einer Erklärung. „Ich möchte nicht missverstanden werden. Ich bin gegen sittenwidrige Löhne, doch speziell dieser Post-Mindestlohn ist der falsche Weg. Wir bekämpfen damit nicht Lohndumping, sondern erlauben einem ehemaligen Monopolisten, sein Monopol trotz Liberalisierung fortzusetzen, ja, die Politik räumt der Deutschen Post die Konkurrenz auf dem lukrativen Briefmarkt selbst aus dem Weg. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, das ist ein ordnungspolitischer Sündenfall!“

Die schlichte Vernunft und sein Gewissen geböten ihm, gegen den Mindestlohn zu stimmen, so der Abgeordnete. Folgende Gründe führt er für seine Entscheidung an:
„Ursprünglich sollte das Arbeitnehmer-Entsendegesetz inländische Arbeitnehmer vor Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland schützen, nicht aber den inländischen Wettbewerb zum Erliegen bringen“, so Barthle. „Der Mindestlohn zwingt die Konkurrenten der Post dazu, ihren Beschäftigten zu kündigen. Damit sind in einer ersten Welle bis zu 20.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die Deutsche Post muss, anders als ihre Konkurrenten, keine Mehrwertsteuer bezahlen – und jetzt verbieten wir denen auch noch, günstiger zu sein.“
Die Briefzustellung sei eine körperlich anspruchsvolle Tätigkeit, die sich jedoch gerade auch für ungelernte Arbeitslose eigne, so Barthle weiter. Mit der Einführung des Post-Mindestlohns landen jetzt gerade die wieder in der Arbeitslosigkeit, denen die Post-Konkurrenten zuvor neue Perspektiven und neue Hoffnung geboten hätten – das sei geradezu paradox. „Deutschland hat ohnehin ein Problem im Niedriglohnbereich, es mangelt an Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte. Mindestlöhne zementieren die Langzeitarbeitslosen in ihrer Arbeitslosigkeit!“

Barthle fährt fort: „Machen wir uns nichts vor. Hier geht es nicht um soziale Wohltaten, sondern um den Machterhalt der Deutschen Post. Der Mindestlohn ist ein Blockadelohn gegen Wettbewerb. Wo das marktbeherrschende Unternehmen die Preise für den Wettbewerb formulieren darf, kann dieser keine ernsthafte Chance haben. Deshalb wird sich auch aus Kundensicht mit der vollständigen Postmarktliberalisierung zum Jahreswechsel kaum etwas ändern. Die Kunden hätten von niedrigeren Preisen und vor allem besseren Dienstleistungen durch die Postmarktliberalisierung profitieren können – das ist jetzt unwahrscheinlich. Und gerade in meinem ländlich geprägten Wahlkreis wird ja zunehmend über die nachlassende Dienstleistungsqualität der Post geklagt – auch die wird sich ohne Konkurrenz nur schwerlich verbessern.“

Doch die Konsequenzen beschränkten sich nicht nur auf den Verlust von Wettbewerb und Arbeitsplätzen, sondern ermöglichten es dem Postchef Klaus Zumwinkel, erhebliche Gewinne zu realisieren: „Derzeit werden die zu hohen Managergehältern angeprangert, die SPD denkt gar darüber nach, sie gesetzlich nach oben hin zu begrenzen. Allein die Ankündigung, dass die Regierung sich darauf geeinigt habe, die Post mit einem privaten Monopol auszustatten, führte dazu, dass Herr Zumwinkel – zusätzlich zu seinem ohnehin schon sehr komfortablen Jahresgehalt – an dem privaten Verkauf von Aktien seines eigenen Unternehmens weit mehr als vier Millionen Euro verdiente! Dem will ich mit einem Ja nicht nachträglich meinen Segen geben.“

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