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01.03.2017 | Aalener Nachrichten
Kiesewetter: Die Argumente des Gegners sezieren
Aalener CDU eröffnet mit ihrem Politischen Aschermittwoch den Bundestagswahlkampf – Mack: „Braune Soße“ und „Holzköpfe“
Mit ihrem traditionellen, diesmal auffallend stark besuchten Politischen Aschermittwoch hat die Aalener CDU den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September eingeläutet. Er wolle einen sauberen und fairen Wahlkampf, rief der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dazu auf, nicht auf den Gegner einzuschlagen, sondern dessen Argumente zu sezieren. Er jedenfalls sei zur „Graswurzelarbeit“ in den nächsten Wochen und Monaten bereit, so Kiesewetter, der sich erneut um das Direktmandat in Berlin bewirbt.
Auffallend stark besucht ist der Politische Aschermittwoch der Aalener CDU im „Grauleshof“ gewesen. Foto: (ard)
Und der davon ausgeht, dass aufgrund der guten Listenplatzierungen diesmal zwei weitere Abgeordnete, nämlich von SPD und Grünen, für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim in den nächsten Bundestag einziehen könnten. Was er mit „sezieren“ meint, darauf bot Kiesewetter einen ersten Vorgeschmack: Die Argumente des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz seien alle mindestens zehn Jahre alt, analysierte er. Minijobs, Soloselbständigkeit und Leiharbeit in hohem Maße, das sei alles längst wieder auf dem Rückzug. Und Schulz müsse sich fragen lassen, welche Republik er denn derzeit betrachte.


„Warmer Mantel“ nur zum Wärmen


Die CDU hingegen müsse vielmehr herausstellen, wer den Wohlstand in diesem Land ermögliche, nämlich der Mittelstand. Dem so viel Flexibilität zugestanden werden müsse wie möglich anstatt ihn durch weitere Bürokratie zu gängeln. Die CDU müsse sich auch um die wahren Sorgenkinder unter den nur noch 2,5 Millionen Arbeitslosen kümmern, nämlich um die ohne ordentlichen Berufsabschluss. „Wir geben keinen auf“ sei eine wahrhaft christdemokratische Devise. 56 Prozent des Bundeshaushalts, so „sezierte“ Kiesewetter weiter, dienten der sozialen Sicherheit. Dieser „warme Mantel“ sei aber nur zum Aufwärmen gedacht, nicht um sich dauerhaft darin einzuwickeln. Forschung, Entwicklung und Wissenschaft hingegen bräuchten in der Tat deutlich mehr Geld, denn „wir wollen die Entwicklungen hier haben, nicht in China“.


Bei der Asylpolitik forderte der Abgeordnete dazu auf, diejenigen Flüchtlinge mit anerkanntem Asylrecht in Deutschland so gut wie möglich für eine Rückkehr in ihre Heimatländer zu qualifizieren. Denn diese dürften nicht ausbluten. Das sei allemal besser als „schüchtern über Integration zu reden, und keiner weiß, wie’s geht“, so Kieswetter, der auch Vorsitzender des Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der Bundes-CDU ist. Schließlich rief er dazu auf, darauf hinzuarbeiten, „dass sich die EU wieder selber findet“. Dazu sei es nötig, dass diejenigen, die in Europa vorangehen wollten, dies auch tun könnten. „Wir brauchen ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten“, stellte Kiesewetter fest. Eine EU, die sich um Beleuchtung und die Form des Essens kümmere, begeistere Jugendliche jedenfalls nicht.


Europa nicht zerstören


Zuvor hatte der Landtagsabgeordnete Winfried Mack einen schweren Wahlkampf prophezeit, in dem es schwierig sein werde, zwischen Lüge und Wahrheit zu unterschieden. Wenn mit Siegen der Rechten Europa weiter zerfalle, werde auch Deutschland mit zerfallen, und wer ein Interesse daran habe, Europa zu zerstören, werde in diesen Bundestagswahlkampf von außen eingreifen, war Mack überzeugt. In seinen landespolitischen Ausführungen nahm er unter anderem die AfD ins Visier. Deren Wähler im Lande seien gewiss keine Rechtsradikalen, was aber als AfD im Landtag sitze, sei nichts anderes als „braune Soße“. Deshalb werde es auch bei der Bundestagswahl darum gehen, „die Holzköpfe, die dieses Land umstülpen wollen“, zu entlarven.

Zu Beginn der Veranstaltung im Gasthof Grauleshof hatte der Stadtverbandsvorsitzende und Fraktionschef im Gemeinderat, Thomas Wagenblast, erklärt, die CDU wolle in der Aalener Kommunalpolitik nicht Zauderer sein, sondern die Entwicklung Aalens konstruktiv begleiten. Dabei setze man auf Realpolitik statt auf Fundamentalopposition.

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