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30.01.2017 | Aalener Nachrichten
Finanzminister bricht eine Lanze für die Freiheit
Wolfgang Schäuble spricht beim Jahresauftakt des Kreisverbandes Ostalb der CDU in der Hochschule Aalen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Sonntag beim Jahresauftakt des Kreisverbandes Ostalb der CDU die freiheitlich-demokratischen Werte Deutschlands in den Vordergrund gehoben. In der rappelvollen Aula der Hochschule Aalen hielt er die Hauptrede.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich am Sonntag ins Goldene Buch der Stadt Aalen eingetragen. Hinter ihm stehen (von links) OB Thilo Rentschler, Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Pet
Auf humorvolle und direkte Art und Weise beschrieb Schäuble die wichtigsten Herausforderungen der heutigen Zeit. Den roten Faden bildeten dabei die europäischen Werte Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt. Angesichts der Flüchtlingssituation warb Schäuble für Verständnis auch für Wirtschaftsflüchtlinge: „Wenn wir in derselben Lage wären, würden die allermeisten von uns dasselbe versuchen“, sagte er. Wenn allerdings alle, denen es nicht gut ginge, nach Deutschland kämen, wäre das nicht zu schaffen. Man müsse die richtige Balance finden zwischen Offenheit und Hilfsbereitschaft einerseits und deren Grenzen andererseits.

Es müssten aber europaweite Regeln gelten, wie mit vermeintlichen Flüchtlingen umgegangen werde. Diejenigen, die keine Bleibeperspektive hätten, müssten sofort in ein Flugzeug gesetzt und wieder nach Hause geflogen werden, um Schleppern ihre Grundlage zu nehmen. Doch das gelinge nur, wenn ganz Europa mitmache: „Die Außengrenzen müssen so organisiert werden, dass Europa selbst entscheidet, wer rein kommt und wer bleibt.“ Nur so könnten die so wichtigen Binnengrenzen offen bleiben. Insgesamt ist Schäuble sicher: „Bei all dem Ärger und den Sorgen, die wir bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen haben: Spätere Generationen werden stolz sein, dass sich so viele Menschen in dieser besonderen Situation so engagiert haben.“

Schäuble brach anschließend eine Lanze für den Zusammenhalt in Europa und der Welt: Klimawandel, Finanzmärkte, digitaler Wandel: Dies alles könne nur gemeinsam reguliert werden. Auch der Kampf gegen den Terror funktioniere nur durch internationale Kooperationen. Die Mitgliedsstaaten müssten sich allerdings an die vereinbarten Regeln halten, etwa nur so viel auszugeben, wie das Land auch erwirtschafte.

Schäuble betonte, wie wichtig es sei, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wieder mehr wertgeschätzt würden. In den Worten des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama: „Demokratie ist immer dann in Gefahr, wenn Menschen sie für selbstverständlich halten.“ Im Gegensatz zum Wahlkampf in den USA werde man deshalb dieses Jahr in Deutschland einen Wahlkampf mit Respekt führen.

Die Landesvorsitzende der Frauenunion und Europaabgeordnete Inge Gräßle dankte Schäuble. „Sie sind ein echter Europäer“, lobte sie. „Aber auch eine harte Nuss.“ Zuvor hatten die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule Aalen, Annette Limberger, sowie der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Roderich Kiesewetter die Gäste begrüßt.

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