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30.01.2017 | Schwäbische Post
Statt Wahlkampf: Schäuble trommelt für die Demokratie
Jahresauftakt: Ostalb-CDU feiert den Finanzminister. Der tritt in der Aalener Hochschule für ein stabiles Europa und für Respekt vor dem politischen Gegner ein.
In Wahljahren tourt die große Politik gern auch durch die kleine Provinz. Nach Kanzlerin Angela Merkel im Landtagswahlkampf 2016 hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisparteivorsitzende Roderich Kiesewetter ein weiteres politisches Schwergewicht an Land gezogen – Wolfgang Schäuble. Gut 500 Parteimitglieder und CDU-Freunde haben den Finanzminister am Sonntagmorgen in der Aalener Hochschule erlebt und gefeiert.
Gmünds OB Richard Arnold schüttelt Finanzminister Wolfgang Schäuble die Hand. Die Ostalb-CDU hat zum Neujahrsempfang in die Aalener Hochschule geladen. Fotos: Oliver Giers
Schäuble schlug zu Beginn des Jahres allerdings nicht die große Pauke des Wahlkampfs. In 50-minütiger völlig freier Rede trommelte er stattdessen für Respekt vor dem politischen Gegner. Gemeint war SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Der habe mehr aus dem Amt des europäischen Parlamentspräsidenten gemacht als jeder andere vor ihm, sagte Schäuble. „Da beißt die Maus keinen Faden ab.“ Die AfD nannte Schäuble nicht. Aber einen „verächtlichen“ Wahlkampf wie in den USA möchte er bis 24. September auch nicht erleben. „Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie – dass der, der am erfolgreichsten lügt, auch noch gewinnt.“

Schäuble setzt auf den demokratischen Wettbewerb – und zwar auf die Diskussion über die richtigen Lösungen für die Zukunft. Und er ruft alle dazu auf, sich für Recht und Freiheit, Solidarität, Toleranz und Menschenwürde zu engagieren. Der Union komme dabei eine große Verantwortung zu, genieße sie doch das Vertrauen vieler Menschen. Aber, mahnt er: „Eine Partei, die streitet, überzeugt nicht.“

Schäuble sieht das Land gut gerüstet. „Wir sind in der Lage, auf schwierige Herausforderungen zu reagieren.“ Das ist für ihn „die gute Botschaft am Anfang des Jahres“. Aber er weiß auch, dass das, was für ihn „tolle Aufgaben“ sind, vielen Menschen Angst macht. Beispiel Flüchtlingskrise. Die große europäische Aufgabe ist für ihn nun, die Zuwanderung so zu steuern, dass Freiheit, Frieden und Rechtsordnung erhalten bleiben. „Das kann Europa besser als jedes einzelne Land.“ Eine Möglichkeit sieht er darin, die im Mittelmeer geretteten Menschen zurückzubringen. Dann sei der Spuk schnell vorüber, meint Schäuble, weil den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen werde.

„Die Welt besteht nicht nur aus Deals. Die Welt stabil zu halten, erfordert Regeln.“ Es geht für den Finanzminister also nicht darum, dass der eine das gewinnt, was der andere verliert. Beide Seiten sollten Vorteile haben, findet Schäuble. Das sei „der große Unterschied“. Er ist zuversichtlich, dass auch der neue Präsident Donald Trump irgendwann begreifen wird, dass die USA weiter eine Führungsrolle spielen muss. Aber wozu braucht es weltweite Regeln? Weil der Klimawandel, die Finanzmärkte, die Digitalisierung, die globale Vernetzung und die weltweite Flucht Herausforderungen sind, die kein Land allein meistern kann, wie Schäuble sagt. Und am Rande bemerkt: „Natürlich gilt auch im Internet, die Freiheit kann nicht grenzenlos sein, sonst bringt sie sich gegenseitig um.“

Schäuble präsentiert sich der CDU-Basis in Aalen als Europäer durch und durch. Für ihn ist es angesichts der weltpolitischen Lage „ein Glück, dass wir die europäische Währung haben“. Dass manche Länder der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinken, liegt für ihn daran, dass sie Notwendigkeiten vermissen lassen, um auf die Füße zu kommen. Wenn sich alle europäischen Länder an die vereinbarten Regeln halten würden, wäre das für Schäuble der beste Weg. „Europa muss handlungsfähig sein, um Stabilität für uns zu gewährleisten.“ Aber: „Wenn es ein bisschen schwierig wird, werden wir auch nicht verzweifeln.“ Dass sich so viele Menschen engagieren, ist für Schäuble „der größte Schatz unseres Landes“. Also schließt er mit dem Plädoyer, sich für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen – „damit die Demokratie erfolgreich bleibt“.

Eingangs hatte Hochschulprofessorin Annette Limberger die Gäste begrüßt. Roderich Kiesewetter sprach sich anschließend für Freiheit, fairen Handel und offene Grenzen aus – und gegen jedweden Populismus von rechts und links. Das Schlusswort gebührte der CDU-Europaabgeordneten Inge Gräßle. „Die Probleme und Schwierigkeiten sind dazu da, dass wir sie lösen, und nicht, dass wir sie beklagen.“

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