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23.12.2016 | Aalener Nachrichten
CDU macht Behörden Druck
Die beiden Abgeordneten Kiesewetter und Mack im Redaktionsgespräch mit den Aalener Nachrichten
Im Januar kommt Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Aalen und im Juli Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Es werden nicht die einzigen hochrangigen CDU-Politiker sein, die sich 2017 auf der Ostalb zeigen. Es ist Wahlkampfjahr.
Gemeinsam mit Winfried Mack MdL hat Roderich Kiesewetter MdB die „Aalener Nachrichten“ besucht.
Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter und erneut Kandidat der CDU für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, setzt stark auf den direkten Kontakt zu den Menschen. Bereits im vergangenen Sommer ist er von Dorf zu Dorf und von Haus zu Haus gezogen. Jetzt wieder. Aktuell beschäftige die Menschen vor allem das Thema „Flüchtlinge“ und hier vor allem die Frage nach der Sicherheit. Dann antwortet Kiesewetter, dass die Gesetze ausreichten. Es fehle jedoch an der Umsetzung, räumt er ein. Dass etwa der Datenabgleich zwischen den Bundesländern nicht funktioniere, ist für ihn und für den Landtagsabgeordneten Winfried Mack ein Unding. Im Redaktionsgespräch bei den „Aalener Nachrichten“ unterstreichen die beiden CDU-Politiker, dass der Staat alles tun müsse, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Niemand, so Mack, sei gegen Flüchtlinge. Aber die Hilfsbereitschaft erlahme, wenn Bürger das Gefühl haben, dass Behörden ihre Arbeit nicht richtig machten. Kiesewetter spricht sich in diesem Zusammenhang für die grenznahe Erfassung aller Asylsuchenden aus und die Einschränkung von Abschiebehindernissen.


Mack: Nur im Einvernehmen mit dem Gemeinderat

Und was geschieht mit der LEA in Ellwangen? Wenn der Gemeinderat nicht sein Einvernehmen erteilt, wird es über die vertraglich geregelten fünf Jahre hinaus keine Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen geben, ist sich Mack sicher. Sein Parteikollege, Innenminister Thomas Strobl, hatte kürzlich angekündigt, die LEA über den vereinbarten Zeitraum hinaus betreiben zu wollen. Mack wiederum ist der Auffassung, dass so eine Einrichtung nach Stuttgart und Tübingen gehört.

Themenwechsel: Ab Sommer 2019 betreibt Go-Ahead den Zugverkehr auf der Remsbahn. Die Triebwagen auf dieser Strecke werden jedoch deutlich weniger Sitzplätze haben. Schuld daran sei das von einem Grünen geführte Verkehrsministerium des Landes, das in der Ausschreibung weniger Sitze gefordert habe. Zumindest zwischen Cannstatt und Schorndorf wird damit während der Hauptverkehrszeiten Stehen angesagt sein. Mack und Kiesewetter wollen deshalb die Bürgermeister der betroffenen Remsbahn-Gemeinden mobilisieren. Sie sollen Sturm laufen.

Zufrieden sind die beiden Abgeordneten über die Perspektiven für den weiteren Ausbau der B29. Auch der Bau einer neuen Trasse ab der Röttinger Höhe bis zur bayerischen Landesgrenze sei im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf gelistet. Indes, das Landesverkehrsministerium ist hier nicht auf CDU-Linie und möchte sich mit den Umfahrungen Pflaumloch und Trochtelfingen begnügen. Damit könne man anfangen, sagt Mack. Aber Ziel müsse weiterhin eine neue B29 im genannten Abschnitt sein.

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