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23.08.2016 | Schwäbische Post
Polizei und Bundeswehr besser ausrüsten
Die CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter und Winfried Mack beim Seniorentag im Kloster Neresheim
Das Bedürfnis nach Sicherheit stand im Vordergrund des Seniorentages am Montag im Kloster Neresheim. Drängende Fragen um die Themen Flüchtlinge, Kriminalität, Polizei und drohende Erhöhung der Grunderwerbssteuer beantworteten die beiden CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter und Winfried Mack.
In der vom Kreisvorsitzenden der CDU-Senioren Johann Hoffer geleiteten Diskussion wollten besorgte Senioren wissen, wie die künftige Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei Terror-Einsätzen aussehen soll. „Führend dabei ist immer die Polizei“, stellte Roderich Kiesewetter klar. Weil ihr jedoch die modernen Geräte weitgehend fehlen, soll die Bundeswehr unterstützend aushelfen. Was jedoch nicht heiße, dass die Polizei nicht umgehend mit modernem Gerät auszurüsten sei. Gemeinsame Übungen sollen die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei verbessern.
„Allerdings muss auch die Bundeswehr zuerst entrostet und dann aufgerüstet werden“, räumte der Abgeordnete mit schonungsloser Offenheit ein. Ein wunder Punkt sei auch der verbindliche Einsatz der 800 000 Reservisten, von denen im Ernstfall nur ein kleiner Teil sofort verfügbar sei. Die Verbindlichkeit müsse erst geklärt und abgesichert werden.
Dass eine starke Polizei vorrangig sei, betonte auch Winfried Mack. „Bevor die Ministerien des Landes nach dem Wunsch des grünen Koalitionspartners mehr Stellen bekommen, muss mehr Personal an die Front.“ Um Forderungen durchzusetzen, fehle es der CDU an der erforderlichen Mehrheit. Das gelte auch für das von der CDU geforderte Burka-Verbot in Baden-Württemberg.
Ein Zusammengehen mit der AfD, die Mack als „rechtsradikale und braune Soße“ bezeichnete, komme auf keinen Fall in Frage.

„Kommt die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 30 Prozent?“, fragte einer der Senioren vor dem Hintergrund, dass die Jungen in der Familie für den Hausbau Grund erwerben und die Älteren Grundstücke verkaufen wollen. „Die CDU will auf eine Erhöhung verzichten und kämpft dafür“, sagte Mack. Die Koalition laufe zwar gut, aber die CDU müsse ihre Handschrift immer wieder hervorkehren.
Das Thema Sicherheit spielte auch bei außenpolitischen Fragen eine große Rolle. Putin dürfe bei der Lösung weltpolitischer Krisen in Folge der Flüchtlingsfrage nicht ausgeschlossen werden, waren sich mehrere Senioren einig. „Merkel telefoniert mindestens einmal pro Woche mit ihm“, verriet Kiesewetter aus dem Nähkästchen. Ein Arbeitsplan für Syrien sei mit Russland in der Mache. Griechenland und Italien müssten für den sich jetzt abzeichnenden Flüchtlingszustrom ertüchtigt werden.
Der Kreisverband Ostalb der CDU-Seniorenunion sei mit 330 Mitgliedern der stärkste in Nordwürttemberg, wenn nicht sogar im Land, stellte Johann Hoffer fest. Nur die Frauen seien bis jetzt leider unterpräsentiert. Hoffer dankte Subprior Pater Gregor für die Gastfreundschaft im Kloster Neresheim.

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