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13.02.2016 | Schwäbische Post
Top-Thema Flüchtlingspolitik
Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Über die Herausforderungen Verkehr, Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik hat am Donnerstagabend in der Schranne Joachim Herrmann, der bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr gesprochen. Eingeladen hatte der CDU-Ortsverband Bopfingen, dessen Vorsitzender Thomas Trautwein über 100 interessierte Gäste begrüßte.
Joachim Herrmann, bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr (links), sprach bei der Wahlveranstaltung des Bopfinger CDU-Verbands für Winfried Mack am Donnerstagabend in der Schranne. (Foto: Schwäbische Post, gne)
Was den Fleiß und die Mentalität angehe, so lägen Bayern und Baden-Württemberger eng beieinander, sagte Landtagskandidat Winfried Mack. Die Parteien CDU und CSU hätten immer eng und gut zusammengearbeitet, wenn auch in den letzten fünf Jahren nicht auf der klassischen Südschiene. Diese solle nach der Landtagswahl wieder installiert werden, denn Baden-Württemberg habe viel nachzuholen, besonders im Straßenbau. Hier sei Bayern Vorbild, ebenso in der Bildungspolitik, in der Flüchtlingskrise und beim Thema Innere Sicherheit, sagte Mack.

Steilvorlagen für die knapp einstündige Rede des bayerischen Gastes. „Wir sind für einen starken Süden“, betonte dieser und hoffte, dass die grün-rote Landesregierung im Nachbarland nur eine einmalige Episode gewesen sei. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg sei nicht nur bedeutsam wegen der Weichenstellung für eine erfolgreiche Zukunft des Landes, ein Wahlsieg der CDU sei auch wichtig für den Bundesrat, wo derzeit die Grünen Entscheidungen blockierten. „Das ist nicht gut für die Entwicklung Deutschlands.“ Denn die Wirtschaft des Landes stehe nach zehn Jahren Kanzlerin Angela Merkel super gut da, mit Bayern an der Spitze, gefolgt von Baden-Württemberg, stellte er fest. „Weil wir hier im Süden die Ärmel hochkrempeln.“

Die Politik müsse die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, ganz wichtig dabei die Verkehrsinfrastruktur. Hier warf er Stuttgart Versagen vor, ebenso bei der Förderung von technischen Innovationen. Von noch größerer Bedeutung als die Infrastruktur sei jedoch das Niveau der Inneren Sicherheit für die Bürger. „Wir, die CDU-CSU kümmern uns um Sicherheit und Ordnung“, versprach er und forderte eine Stärkung der Polizei. „Es darf keine rechtsfreien Räume geben, die Bürger müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können.“ Als Beispiel erläuterte er die Strategie der bayerischen Polizei beim G7 Gipfel in Ellmau.

Eine ebenso große Herausforderung sei der internationale Islamismus. „Wir dürfen nicht in Angst verfallen, sondern müssen unser Leben weiterleben.“ Es gehe nicht nur darum herauszufinden, wo die nächste Bombe geworfen werde, nötig sei auch eine geistige Auseinandersetzung, um herauszufinden, warum diese Terroristen so einen Zulauf hätten. „Es geht hier nicht nur um unseren Wohlstand, sondern um die Freiheit des Einzelnen“, betonte er.

Einer besonderen Bedeutung beim Thema Flüchtlingspolitik kommt für Herrmann der Sicherung der EU-Außengrenzen zu. Von den Flüchtlingen in Deutschland forderte er die Anerkennung unserer Werte und unserer verbindlichen Rechtsordnung. „Wer bleiben darf, muss unsere Spielregeln beachten.“ Und wer nicht bleiben darf, der müsse schnell zurückgeführt werden. Bayern habe damit gute Erfahrungen gemacht, sagte Herrmann.

Sein Fazit: Jährlich eine Million Flüchtlinge zu integrieren, sei nicht zu schaffen. Wie sein Parteichef Horst Seehofer sprach er sich für eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr aus. „Die wir vor Ort abholen und so das Geschäftsmodell der Schlepper verhindern.“ Grundsätzlich müsste den Menschen noch mehr vor Ort geholfen werden. „Dafür werden wir alles tun.“

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