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24.01.2016 | Schwäbische Post
CDU beim Neujahrsempfang kämpferisch
Flüchtlingspolitik vorherrschendes Thema vor der Landtagswahl im März
Kein Jahr für schwache Nerven“, das gibt Europaabgeordnete Dr. Ingrid Gräßle den Besuchern des CDU-Neujahrsempfangs in den Räumen der Hirschbraurerei Heubach mit auf den Weg. Die Flüchtlingspolitik beherrscht die Veranstaltung an diesem Sonntagvormittag.
Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel war der Hauptredner beim Neujahrsempfang in Heubach.
CDU-Abgeordnete, Mitglieder Partei und viele Vertreter des öffentlichen Lebens treffen sich in der Versandhalle der Brauerei, Gastgeber Alexander Caliz, geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens, freut sich über so viel Prominenz in seiner Firma. Dort geht es vor der Landtagswahl am 13. März erst in zweiter Linie um landespolitische Themen. Die Flüchtlingspolitik beschäftigt die Redner. Allen voran Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Für ihn ist das Thema Flüchtlinge eine Herausforderung, „mindestens so groß wie die Deutsche Einheit“. Eine schnelle Lösung könne es nicht geben. Wichtige Schritte in die richtige Richtung seien aber schon getan. Etwa das Gesetz, das den Umgang regelt, wenn Ankommende keine Papiere bei sich haben. Fuchtel setzt auf den Koalitionspartner in Berlin, wenn er von einem weiteren Gesetz spricht: Es geht um den Nachzug von Familienangehörigen. Wenn das in jedem Fall möglich gemacht werde, hätten wir bald noch größere Probleme als derzeit.

Der CDU-Politiker berichtet von einer Balkanreise, „von der ich mit einem guten Gefühl zurückgekommen bin“. Alle Staaten hätten zugesagt, Flüchtlinge aus ihrem Land wieder zurückzunehmen. Es gebe sogar Plakate an Bahnhöfen, auf denen vor einem Auswandern aus einem sicheren Herkunftsland nach Deutschland gewarnt werde. „Die Politik der Bundeskanzlerin zeigt erste Früchte“, meint der Staatssekretär. Wichtigstes politisches Ziel für ihn: die Ursachenbekämpfung. „Wir müssen eine Bleibeperspektive schaffen“, sagt er und betont, es gebe schon jetzt Regionen im Irak, in denen der Konflikt wenig spürbar sei. Den Menschen dort zu helfen, sei hilfreich.

Auch Roderich Kiesewetter, Aalens CDU-Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender, sieht „keine Anhaltspunkte für eine einfache Lösung“. Bürger würden rasch erkennen, dass eine Obergrenze für Flüchtlinge nur eine ganz kurzfristige Lösung bedeute.

Über das allgegenwärtige Thema hinaus spielt die Landespolitik doch noch eine Rolle beim CDU-Neujahrsempfang. Norbert Barthle, Gmünder CDU-Abgeordneter und Staatssekretär im Verkehrsministerium, lässt keinen Zweifel daran, wer dafür sorgt, dass die Infrastruktur im Land nicht auf der Strecke bleibt. „Wir sorgen dafür“ sagt er mit einem Seitenhieb an Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der „am liebsten gar keine neuen Straßenbauprojekte möchte“.

Scheffold: Diskussion nicht scheuen
Eine begabungsgerechte Bildungspolitik möchte CDU-Landtagsabgeordneter Winfried Mack im Land zurückhaben. Wirtschaftlich profitiere Baden-Württemberg „zum Glück bis heute von der Voraussicht der Ministerpräsidenten Lothar Späth und Erwin Teufel“.
„Freiheit und Offenheit gehören zu einer zukunftsgerichteten Gesellschaft“, betont der Gmünder CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Scheffold. Dazu zählt er auch die Diskussionskultur. „Warum diskutieren wir nicht mit denen, die an Grenzen auch auf Flüchtlinge schießen würden?“ Eine freie Gesellschaft könne sich mit solchen Leuten auseinandersetzen und sie an den Rand verweisen.

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