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03.04.2017, 20:00 Uhr | Winfried Mack MdL
Der Landeshaushalt 2017: Handschrift der CDU deutlich sichtbar
Der Landeshaushalt 2017 ist auf den Weg gebracht. Bei einem Gesamtvolumen von rund 47,86 Milliarden Euro halten wir die Balance zwischen gebotener Konsolidierung und erforderlichen Investitionen. Wichtig ist, dass der Haushalt für das Jahr 2017 keine neuen Schulden vorsieht. Trotzdem gehen wir aber auch die Aufgaben für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes an.
Dabei ist die Handschrift der CDU insbesondere bei folgenden Punkten erkennbar:

Besonders erfreulich für unsere Region ist es, dass in diesem und den kommenden zwei Jahren an der Hochschule Aalen kräftig investiert wird. So sollen in diesen drei Jahren jedes Jahr rund 10 Millionen Euro verbaut werden. Damit wird die forschungs-stärkste Hochschule für angewandte Wissenschaft im Land weiter gestärkt.

Im staatlichen Hochbau geben wir im Jahr 2017 rd. 700 Mio. Euro aus. Hinzu kommen 30 Mio. Euro für Hochbaumaßnahmen (aus Sanierungsmitteln), die zusätzlich in den Beratungen im Finanzausschuss des Landtags beschlossen wurden.

Nachdem auf Initiative der CDU bereits bei der Aufstellung des Haushaltes zusätzliche 60 Mio. Euro für den Straßenbau im Haushalt eingestellt wurden, werden zur Sanierung von Straßen einschließlich der dazugehörigen Planung nun weitere 30 Mio. Euro für das Jahr 2017 (aus Sanierungsmitteln) eingeplant. Insgesamt werden im Bereich Straße 405 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Wir wollen insbesondere erreichen, dass Minister Hermann endlich alle Bundesmittel für Baden-Württemberg abholt. Leider halten die Grünen weiter an ihrem Ausbauplan für Landesstraßen fest. Dieser ist äußerst restriktiv!

Im Bereich der Digitalisierung wurde ein Digitalisierungspaket in Höhe von 101,2 Mio. Euro geschnürt, davon 42 Mio. Euro Breitbandmittel. Für die Breitbandförderung sind insgesamt 109 Mio. Euro bereitgestellt worden.

Wir sorgen für die Innere Sicherheit. Wir sorgen dafür, dass die Polizei die Kommunikation von Gefährdern überwachen kann – egal, ob es um Telefonate, E-Mails, SMS oder Nachrichten über WhatsApp geht. Dabei halten wir Sicherheit und Freiheit in Balance. Wir konzentrieren uns auf die, die unsere Freiheit und unser Leben bedrohen. Bis 2021 werden insgesamt 1500 neue Stellen für die Polizei geschaffen. Im Jahr 2017 schaffen wir zusätzliche 16 Stellen beim Verfassungsschutz. Zudem werden im laufenden Jahr 70 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt. Noch einmal rund 70 neue Stellen wird es im Strafvollzug geben.

Im Bereich des Kultusministeriums geben wir 360 Mio. Euro im Haushalt 2017 mehr aus, im Bereich des Wissenschaftsministeriums sind es rd. 175 Mio. Euro. Darunter fällt die Finanzierung des Neubaus für die Blasmusikakademie.

Das Kultusministerium erhält zu den bereits bewilligten 160 Lehrerstellen weitere 320 Lehrerstellen; geerbt haben wir den Lehrerstellen-Abbaupfad der grün-roten Vorgängerregierung; ursprünglich wollte Kretschmann über 1.000 Lehrerstellen im Jahr 2017 streichen. Aus dieser Erblast machen die Regierungsfraktionen jetzt ein Netto-Stellen-Plus bei den Schulen – durch zusätzliche Investitionen in Informatik, Inklusion und Ganztagsunterricht. Die Grundschulen werden mit mehr Lesen, Schreiben und Rechnen gestärkt. Die Realschule wird als die attraktive, leistungsfähige Mitte unseres Bildungswesens deutlich gestärkt. Wir sorgen dafür, dass endlich wieder Qualität und Leistung an unseren Schulen in Baden-Württemberg zählt.

Für das Wirtschaftsministerium konnten im Rahmen der Beratungen wichtige Punkte im Haushalt verankert werden, die vorher dort noch nicht vorgesehen waren, wie die Einrichtung eines Venture-Kapital-Fonds von zunächst 5 Mio. Euro, die Weiterführung der Welcome-Center, die Förderung der Einrichtung einer Innovationswerkstatt, welche zukunftsträchtige Trends frühzeitig identifiziert und einen raschen Technologietransfer in die kleinen und mittleren Unternehmen des Landes unterstützt, sowie das Thema Handwerk 2025.

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