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03.04.2017, 20:00 Uhr | Norbert Barthle MdB
Innere Sicherheit bei der CDU in guten Händen
Eine der wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik ist die öffentliche Sicherheit. Vor allem CDU und CSU fühlen sich diesem Grundbedürfnis der Bürger besonders verpflichtet. Die Innere Sicherheit ist bei uns in guten Händen!
Zur öffentlichen Sicherheit gehören der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Denn nur in einer Gesellschaft ohne kriminelle Bedrohung können sich Menschen persönlich und beruflich frei entwickeln.

Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Zur Wahrung dieses hohen Sicherheitsniveaus setzen wir uns intensiv mit den Gefahren auseinander, vor denen unsere Gesellschaft steht und in den nächsten Jahren stehen wird. Dazu zählen unter anderem

•    die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und Extremismus,
•    eine mögliche Zunahme von Straftaten im Bereich des Rechts- und Linksextremismus, sowie
•    die Bekämpfung der Internetkriminalität und der schweren und organisierten Kriminalität.

Innere Sicherheit ist auch für die CDU/CSU-Fraktion eines der Hauptthemen dieser Wahlperiode. Wir haben bereits einiges getan, um z.B. Dschihadisten das Handwerk zu legen. Auf Betreiben der Union wird das Personal der Sicherheitsbehörden um mehrere tausend Stellen aufgestockt und die Ausrüstung verbessert. Die Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten wird Ermittlungen in besonders schweren Straftaten wie Kinderpornografie oder Terrorismus erleichtern.

Ein besonderes Anliegen der Union ist der Einbruchsschutz. Hier setzt die Koalition unter anderem auf Prävention. So werden Eigentümer und Mieter bei Maßnahmen zur Eigensicherung finanziell unterstützt. Darüber hinaus will die Fraktion die Strafen für Wohnungseinbruch verschärfen.

Für die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum dringt die Union auf mehr Polizeipräsenz und moderne Überwachungstechnik. Allerdings stoßen wir hier auf Widerstand durch die SPD in der Großen Koalition und die Grünen im Bundesrat. Ich habe kein Verständnis dafür, daß immer erst etwas Furchtbares passieren muss, bevor sich diese Parteien in Richtung Vernunft bewegen!

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