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10.11.2017, 13:00 Uhr | CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Wir haben die historische Trendwende mit dem Einstieg in die Schuldentilgung eingeleitet!
Doppelhaushalt von Baden-Württemberg für 2018/2019 solide aufgestellt
Doppelhaushalt 2018/2019: Blick auf das Ganze. In einer Serie haben wir Ihnen in den letzten Wochen die Schwerpunkte unserer haushaltspolitischen Arbeit vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass der für die beiden kommenden Jahre anstehende Haushalt schwarze Handschrift tragen wird: Wir machen unser Land fit für die Zukunft - und haben dabei die uns nachfolgenden Generationen fest im Blick!
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Monaten über die Haushaltskommission der Koalition intensiv in die Erstellung des Regierungsentwurfs zum Doppelhaushalt 2018/2019 eingebracht. Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit waren dabei die Leitlinien unseres Handelns.

Wir bleiben bei unserem konsequenten Nein zu einer weiteren Schuldenaufnahme. Mit der auf Vorschlag der CDU im Doppelhaushalt 2018/2019 vorgesehenen Tilgung von Kreditmarktschulen mit 0,5 Mrd. Euro leiten wir die historische Trendwende ein. Der Einstieg in die Schuldentilgung ist uns wichtig! Es wird mit uns auch keine Steuererhöhungen im Land in den Jahren 2018 und 2019 geben. Die CDU steht auch für den Abbau der impliziten Verschuldung im Land: Alleine diese Mittel belaufen sich schon Entwurf des Haushalts auf 2,4 Mrd. Euro. Davon gehen rd. 1,25 Mrd. Euro in Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Wir ertüchtigen damit unsere Landesgebäude sowie Straßen und Brücken. Ebenso beginnen wir mit der Zuführung in eine Rücklage für bedeutende Kulturliegenschaften des Landes (je 50 Mio. Euro in 2018 und 2019). Zusätzlich wird eine bislang nicht vorgesehene Zuführung in den Versorgungsfonds von 120 Mio. Euro erfolgen.

Für wichtige Schwerpunkte unserer Arbeit wie die Innere Sicherheit, die Justiz, das Schulwesen, die Wirtschaft und den Ländlichen Raum stehen für alle Ministerien im Doppelhaushalt insgesamt 616 Mio. Euro strukturell mehr Mittel zur Verfügung. Für weitere Gestaltung unserer Arbeit stehen für alle Ressorts einmalige Mehrausgaben von insgesamt nochmals über 600 Mio. Euro bereit. Dabei spielen die Bereiche Wohnraumförderung, Breitband und Digitalisierung eine bedeutende Rolle, alleine auf die Digitalisierung fallen 322 Mio. Euro.

Wir geben aber nicht nur Geld aus, sondern wir sparen auch in beträchtlichem Umfang ein: Die Ministerien haben die ihnen auferlegten Konsolidierungsvorgaben von 300 Mio. Euro in 2018 und 600 Mio. Euro in 2019 in voller Höhe erbracht. Das war ein ambitioniertes Ziel, aber wir haben es erreicht.

Das sind die wesentlichen Eckdaten des von der CDU-Fraktion mitgetragenen Entwurfs der Regierung zum Haushalt der Jahre 2018/2019. Die parlamentarischen Beratungen werden in der kommenden Woche im Landtag von Baden-Württemberg beginnen und bis kurz vor Weihnachten andauern. Wir werden uns auch im parlamentarischen Verfahren mit ganzer Kraft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unsres Landes für einen ausgewogenen Haushalt einsetzen, in dem auch weiter konsolidieren, sanieren und investieren im Mittelpunkt unseres politischen Handelns stehen wird. In Abhängigkeit von den Zahlen der November-Steuerschätzung wollen wir die sich daraus ergebenen weiteren Spielräume mit Maß und Mitte für unser Land, für unser Baden-Württemberg, einsetzen!
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