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Pressestimmen
21.07.2017, 18:00 Uhr | Schwäbische Post
Der Präsident der klaren Worte
Wie der Bochumer Norbert Lammert den Aalener Roderich Kiesewetter im Wahlkampf unterstützt
Er ist die Nummer zwei im Staat. Er wird gerühmt für klare Worte, wenn andere schweigen. Und er ist ein erfahrener Wahlkämpfer. Dies ist der 13. Und er hat seiner Frau „feierlich versprechen müssen, dass es wirklich der letzte ist“. Norbert Lammert tritt am 24. September nicht mehr an.
Vier Schwarze und ein Roter: Bürgermeister Wolfgang Steidle, Norbert Lammert, OB Thilo Rentschler (SPD, mit Amtskette), Roderich Kiesewetter und Landtagsabgeordneter Winfried Mack (von links)
Ein Bundestagspräsident ist gefragt in Wahlkampfzeiten. Erst recht, wenn der Bundestag ihn beim letzten Mal mit 94,6 Prozent wiedergewählt hat. Also bekommt der vierfache Familienvater aus Bochum, der seit 1980 Mitglied des Bundestags ist, viele Anfragen. Gefühlt sind es mehr als Wahlkreise, wie er im mit gut 200 Besuchern gefüllten Aalener Weststadtzentrum scherzt. Roderich Kiesewetter unterstütze er besonders gerne, sagt Lammert, weil der in außenpolitischen Fragen in der CDU zunehmend Gewicht gewinne. Genau, wie er Angela Merkel für einen „Glücksfall als Regierungschefin“ hält. Kein Mensch in der Welt käme auf die Idee, mit ihr ein „dröhnendes Drohgebaren aus Deutschland“ zu verbinden.

Die neue, ungewollte Rolle Deutschlands. Sie nimmt breiten Raum ein in Lammerts 45-minütiger Wahlkampfrede, die ohne Wahlkampfrhetorik auskommt. Lammert legt dar, wie Deutschland zu seiner neuen Rolle gekommen ist. Zum Beispiel „ausgerechnet“ durch die Briten, die in einer „Kopflosigkeit“ entschieden haben, dass sie die EU verlassen wollen. Dadurch fühlt sich Lammert einerseits in seiner Skepsis gegenüber Volksentscheiden zu komplexen Sachverhalten bestätigt. Andererseits führt der Brexit ihm zufolge jedenfalls nicht dazu, dass der Einfluss der größten Volkswirtschaft Europas durch den Wegfall der zweitgrößten kleiner geworden wäre.

Apropos Europa. Das ist für Lammert der intelligenteste, anspruchsvollste, erfolgversprechendste aber auch komplizierte Versuch einer Antwort auf eine veränderte Welt. Nur durch das Teilen von Souveränität gelinge es, Einfluss auf die Gestaltung der eigenen Lebensverhältnisse zu nehmen. Die Vorstellung mancher Menschen, dass ein Land heute noch souverän sein könne, findet er „beinahe niedlich“. Und die Briten, davon ist Lammert überzeugt, würden die Erfahrung machen, dass ihr Land durch den Brexit weder souveräner noch attraktiver werde.

Es fällt nicht leicht, Lammerts mit feinsinnigem Humor gewürzter Analyse zu folgen. Aber Kiesewetter hat ja keinen Bierzeltredner eingeladen. Und Applaus bekommt Lammert trotzdem – vor allem dann, wenn er deutlich wird. Etwa zur Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Die habe Glanz und Elend von Wahlen demonstriert, sagt er. Oder zur Türkei, deren Präsident Erdogan droht, Menschen die Hände zu brechen, ihnen die Zunge abzuschneiden und ihr Leben zu vernichten. Eine Türkei mit diesem Selbstverständnis habe in Europa sicher nichts zu suchen.

Die Ereignisse, die nach der Bundestagswahl 2013 nicht vorhersehbar waren, sind der rote Faden seiner Rede, der sich eine Fragerunde anschließt. Die Annexion der Krim durch Russland 2014 ist für Lammert ein Beleg, dass die Freiheit und Sicherheit der Menschen nicht ein für alle Mal garantiert ist, sondern dass sich jeder kümmern muss. Und wenn er nur sein „Königsrecht“ wahrnimmt und wählt.

Bei der Aufzählung darf die Flüchtlingswelle 2015 nicht fehlen. Jeder solle sich in die Rolle eines 18-Jährigen aus Mali, Ruanda oder dem Sudan hineinversetzen, der „absurde Risiken“ und „absurde Kosten“ auf sich nehme, um eine Zukunft in Deutschland zu suchen, weil er in seiner Heimat keine finde. Niemand werde ernsthaft glauben, „das Thema hätten wir hinter uns“. In der Bewältigung der Flüchtlingskrise braucht es Lammert zufolge die Unterstützung der Partner und Nachbarn. Aber: „Wir sind immer noch am Anfang schwieriger Bemühungen.“

Dass die Politik bei all diesen unvorhersehbaren Ereignissen etwas übersehen habe, glaubt Lammert nicht, wie er auf eine Frage aus dem Publikum sagt. Häufiger wisse man erst nach den eingetretenen Ereignissen, welche Ursache welche Wirkung habe. Ein Hintertürchen für die Briten hält er für theoretisch möglich, aber nicht für wahrscheinlich. „Den Fraktionszwang gibt es überhaupt nicht“, stellt Lammert klar. Und für so unvernünftig hält er das Parteiensystem gar nicht. Denn: Der Bürger will ja wissen, wer wofür verantwortlich ist, wenn er das nächste Mal wählen soll.

Dann schreibt er den Deutschen noch ins Stammbuch, dass ihre Probleme den Nachbarn doch „luxuriös“ erscheinen müssten. Dass Deutschland Bildungssystem und Infrastruktur modernisieren müsse, aber auch große Verantwortung über die Landesgrenze hinaus habe. Und dass, wer am 24. September nicht wählen geht, das Recht verwirkt, hinterher über diese oder jene Entscheidung zu maulen.